Statuten vom Verein zur Förderung von Bildung und Nachbarschaft in Wien

(PDF download)

§1: Name, Sitz und Tätigkeitsbereich

(1) Der Verein führt den Namen „Verein zur Förderung von Bildung und Nachbarschaft in Wien“
(2) Er hat seinen Sitz in Wien und erstreckt seine Tätigkeit auf Österreich, wobei der Schwerpunkt auf Wien liegt.
(3) Die Errichtung von Zweigvereinen ist nicht beabsichtigt.
(4) Die Funktionsbezeichnungen in den Statuten verstehen sich geschlechtsneutral und finden auf beide Geschlechter Anwendung.

§2: Zweck

Der Verein ist nicht auf Gewinn ausgerichtet und verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der §§ 34 ff BAO:

(1) die Förderung von Bildung und Wissen,

  1. im Bereich der Schulbildung
  2. im Bereich der Medizin, Gesundheit und Sport
  3. im Bereich der Informatik und Telekommunikation
  4. durch Abhaltung von Bildungsveranstaltungen
  5. durch Bereitstellung von Informationsmaterial und Lehrmittel

(2) sowie die Förderung von Nachbarschaft und Gemeinschaft

  1. durch Wahrnehmung gemeinsamer Interessen
  2. durch Abhaltung gemeinschaftlicher Aktivitäten
  3. durch Bereitstellung von Informationsmaterial und Kommunikationsmittel
§3: Mittel zur Erreichung des Vereinszweckes

(1) Der Vereinszweck soll durch die in den Abs. 2 und 3 angeführten ideellen und materiellen Mittel erreicht werden.

(2) Als ideelle Mittel dienen:

  1. Veranstaltung von Vorträgen, Seminaren und Workshops
  2. Veranstaltung von Kursen und Fortbildungen
  3. Veranstaltung von Spieleabenden, sowie geselligen Zusammenkünften
  4. Veranstaltung von Wettbewerben
  5. Öffentlichkeitsarbeit (z.B. Internetseite und Publikationen) und Dokumentation
  6. Errichtung eines Kommunikationsnetzwerkes
  7. Unterstützung bei der Planung und Durchführung von durch Mitgliedern eingereichten Bildungs- und Nachbarschaftsprojekte

(3) Die erforderlichen materiellen Mittel werden aufgebracht durch:

  1. Mitgliedsbeiträge
  2. Einnahmen aus der Durchführung von Veranstaltungen
  3. Sponsoring, Spenden und Subventionen
  4. Einnahmen aus Werbung
  5. Sonstige Zuwendungen
§4: Arten der Mitglieder

(1) Die Mitglieder des Vereins gliedern sich ordentliche und außerordentliche Mitglieder. Weiter unterteilt werden diese Mitgliedschaften in inaktive, Basis, Jugend und Kinder, Premium, VIP, und Ehrenmitglieder.

(2) Basis Mitglieder sind jene die am Vereinsleben aktiv teilnehmen und keinen Mitgliedsbeitrag zahlen. Basis Mitglieder sind außerordentliche Mitglieder.

(3) Premium Mitglieder sind jene die am Vereinsleben aktiv teilnehmen und einen Mitgliedsbeitrag laufend zahlen. Premium Mitglieder sind ordentliche Mitglieder.

(4) Jugend und Kinder Mitglieder sind all jene die jünger als 16 Jahre alt sind. Sie sollen im Verein besonders gefördert werden und sind von Mitgliedsbeiträgen befreit. Jugend und Kinder Mitglieder sind außerordentliche Mitglieder.

(5) VIP Mitglieder sind jene die sich durch besondere Verdienste oder besonderes wertvolle Spenden hervorheben. Sie sind als ordentliche Mitglieder anzusehen und behalten diesen Status für 1 Jahr. Danach sind sie entsprechend ihrem Wunsch als Basis oder Premium Mitglied zu führen. VIP Mitglieder sind für die Zeit dieser Mitgliedschaft von Mitgliedsbeiträgen befreit. Eine Verlängerung einer VIP Mitgliedschaft ist möglich.

(6) Ehrenmitglieder sind jene die durch besondere Verdienste im Verein diesen Status erhalten. Ehrenmitglieder besitzen dieselben Rechte und Pflichten wie VIP Mitglieder nur ohne zeitliche Begrenzung. Daher gelten sie auch als ordentliche Mitglieder.

(7) Inaktive Mitglieder sind jene die am Vereinsleben zumindest seit 6 Monaten nicht mehr aktiv teilgenommen haben, aber weder selbst die Mitgliedschaft beendet haben, noch durch den Verein aus ihrer Mitgliedschaft enthoben wurden. Inaktive Mitglieder sind außerordentliche Mitglieder.

§5: Erwerb der Mitgliedschaft

(1) Mitglieder des Vereins können alle physischen Personen, die vom Vereinsvorstand festgelegten Voraussetzungen erfüllen, sowie juristische Personen und rechtsfähige Personengesellschaften werden.

(2) Über die Aufnahme von Mitgliedern entscheidet der Vorstand. Die Aufnahme kann ohne Angabe von Gründen verweigert werden.

(3) Bis zur Entstehung des Vereins erfolgt die vorläufige Aufnahme von allen Mitgliedern durch die Vereinsgründer, im Fall eines bereits bestellten Vorstands durch diesen. Diese Mitgliedschaft wird erst mit Entstehung des Vereins wirksam. Wird ein Vorstand erst nach Entstehung des Vereins bestellt, erfolgt auch die (definitive) Aufnahme ordentlicher und außerordentlicher Mitglieder bis dahin durch die Gründer des Vereins.

(4) Die Ernennung zum VIP Mitglied erfolgt durch den Vorstand.

(5) Die Ernennung zum Ehrenmitglied erfolgt auf Antrag des Vorstands durch die Generalversammlung. Ebenso kann eine Ehrenmitgliedschaft nur auf Antrag des Vorstandes durch die Generalversammlung aufgehoben werden.

§6 Beendigung der Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft erlischt durch Tod, bei juristischen Personen und rechtsfähigen Personengesellschaften durch Verlust der Rechtspersönlichkeit, durch freiwilligen Austritt und durch Ausschluss.

(2) Der Austritt kann nur zum Ende jedes Monats erfolgen. Er muss dem Vorstand mindestens 1 Monat vorher schriftlich mitgeteilt werden. Erfolgt die Anzeige verspätet, so ist sie erst zum nächsten Austrittstermin wirksam. Für die Rechtzeitigkeit ist das Datum der Postaufgabe oder bei digitaler Übermittelung das Empfangsdatum der Nachricht maßgeblich.

(3) Der Vorstand kann inaktive Mitglieder jederzeit und ohne Vorwarnung aus dem Verein ausschließen.

(4) Der Ausschluss eines Mitglieds aus dem Verein kann vom Vorstand auch wegen grober Verletzung anderer Mitgliedspflichten und wegen unehrenhaften Verhaltens verfügt werden. Insbesondere wenn die Verletzung geeignet ist das Vertrauen zwischen Verein und Mitglied ernstlich zu erschüttern, oder wenn das Ansehen des Vereins in der Öffentlichkeit durch das Mitglied geschädigt wird.

(5) Die Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft kann von der Generalversammlung über Antrag des Vorstands beschlossen werden.

(6) Der Vereinsausschluss tritt mit der Bekanntgabe des Beschlusses in Kraft.

§7 Rechte und Pflichten der Mitglieder

(1) Alle Mitglieder sind prinzipiell berechtigt, an jeder Veranstaltung des Vereins teilzunehmen und die Einrichtungen des Vereins zu beanspruchen. Bei Veranstaltungen mit begrenzter Teilnehmeranzahl gilt dies nur, wenn das jeweilige Mitglied in der regulären Anmeldezeit einen Platz zugewiesen bekommt. Es können für Veranstaltungen auch andere Voraussetzungen (zum Beispiel ein Selbstkostenanteil) festgesetzt werden. Diese Voraussetzungen sind dann ebenfalls für jedes Mitglied bindend um an der Veranstaltung teilzunehmen.

(2) Ordentlichen Mitgliedern des Vereins stehen bei Veranstaltungen mit limitierter Teilnehmeranzahl bevorzugt Plätze zur Verfügung. Ebenso dürfen für ordentliche Mitglieder andere Voraussetzungen gelten als für außerordentliche Mitglieder.

(3) Das Stimmrecht in der Generalversammlung sowie das aktive und passive Wahlrecht stehen nur den ordentlichen Mitgliedern des Vereins zu.

(4) Bei Verzug der Zahlung des Mitgliedsbeitrages eines Premium Mitgliedes wird dieses Mitgliedschaft automatisch auf Basis Mitglied reduziert bis der Mitgliedsbeitrag wieder gezahlt wurde.

(5) Jedes Basis Mitglied kann durch den Vorstand zu einem inaktiven Mitglied ernannt werden, wenn dieses zumindest seit 6 Monaten nicht mehr aktiv am Vereinsleben teilgenommen hat.

(6) Die Mitglieder sind verpflichtet, die Interessen des Vereins nach Kräften zu fördern und alles zu unterlassen, wodurch das Ansehen und der Zweck des Vereins Abbruch erleiden könnte. Sie haben die Vereinsstatuten und die Beschlüsse der Vereinsorgane zu beachten. Die Mitglieder sind zur pünktlichen Zahlung der Beitrittsgebühr und der entsprechenden Mitgliedsbeiträge in der von der Generalversammlung beschlossenen Höhe verpflichtet.

§8: Vereinsorgane
Organe des Vereins sind die Generalversammlung (§§ 9 und 10), der Vorstand (§§ 11 bis 13), die Rechnungsprüfer (§ 14) und das Schiedsgericht (§ 15).
§9: Generalversammlung

(1) Die Generalversammlung ist die „Mitgliederversammlung“ im Sinne des Vereinsgesetzes 2002. Eine ordentliche Generalversammlung findet jährlich statt.

(2) Eine außerordentliche Generalversammlung findet auf Beschluss des Vorstands, der ordentlichen Generalversammlung oder auf schriftlichen Antrag von mindestens einem Zehntel aller Mitglieder, einem Zehntel aller ordentlichen Mitglieder oder auf Verlangen der Rechnungsprüfer binnen vier Wochen statt.

(3) Sowohl zu den ordentlichen wie auch zu den außerordentlichen Generalversammlungen sind alle Mitglieder mindestens zwei Wochen vor dem Termin schriftlich oder per E-Mail (an die vom Mitglied dem Verein bekanntgegebene oder E-Mail-Adresse) einzuladen. Die Anberaumung der Generalversammlung hat unter Angabe der Tagesordnung zu erfolgen. Die Einberufung erfolgt durch den Vorstand.

(4) Anträge zur Generalversammlung sind mindestens 7 Tage vor dem Termin der Generalversammlung beim Vorstand schriftlich oder per E-Mail einzureichen.

(5) Gültige Beschlüsse – ausgenommen solche über einen Antrag auf Einberufung einer außerordentlichen Generalversammlung – können nur zur Tagesordnung gefasst werden.

(6) Bei der Generalversammlung sind alle Mitglieder teilnahmeberechtigt. Stimmberechtigt sind nur die ordentlichen Mitglieder. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Die Übertragung des Stimmrechts auf ein anderes Mitglied im Wege einer schriftlichen Bevollmächtigung ist zulässig, aber auf maximal 2 Stimmen pro Mitglied begrenzt.

(7) Die Generalversammlung ist ohne Rücksicht auf die Anzahl der Erschienenen beschlussfähig.

(8) Die Wahlen und die Beschlussfassungen in der Generalversammlung erfolgen in der Regel mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Beschlüsse, mit denen das Statut des Vereins geändert oder der Verein aufgelöst werden soll, bedürfen jedoch einer qualifizierten Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen.

(9) Den Vorsitz in der Generalversammlung führt der Obmann, in dessen Verhinderung sein Stellvertreter. Wenn auch dieser verhindert ist, so führt das an Jahren älteste anwesende Vorstandsmitglied den Vorsitz.

§10: Aufgaben der Generalversammlung

Der Generalversammlung sind folgende Aufgaben vorbehalten:

  1. Entgegennahme und Genehmigung des Rechenschaftsberichts und des Rechnungsabschlusses unter Einbindung der Rechnungsprüfer;
  2. Beschlussfassung über den Voranschlag;
  3. Wahl und Enthebung der Mitglieder des Vorstands und der Rechnungsprüfer;
  4. Genehmigung von Rechtsgeschäften zwischen Rechnungsprüfern und Verein;
  5. Entlastung des Vorstands;
  6. Festsetzung der Höhe der Beitrittsgebühr und der Mitgliedsbeiträge für alle der in §4 aufgelisteten Mitglieder;
  7. Verleihung und Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft;
  8. Beschlussfassung über Statutenänderungen und die freiwillige Auflösung des Vereins;
  9. Beratung und Beschlussfassung über sonstige auf der Tagesordnung stehende Fragen.
§11: Vorstand

(1) Der Vorstand besteht aus vier Mitgliedern und zwar dem Obmann und dem Kassier, sowie deren jeweilige Stellvertreter.

(2) Der Vorstand wird von der Generalversammlung gewählt. Der Vorstand hat bei Ausscheiden eines gewählten Mitglieds das Recht, an seine Stelle ein anderes wählbares Mitglied zu kooptieren, wozu die nachträgliche Genehmigung in der nächstfolgenden Generalversammlung einzuholen ist. Fällt der Vorstand ohne Selbstergänzung durch Kooptierung überhaupt oder auf unvorhersehbar lange Zeit aus, so ist jeder Rechnungsprüfer verpflichtet, unverzüglich eine außerordentliche Generalversammlung zum Zweck der Neuwahl eines Vorstands einzuberufen. Sollten auch die Rechnungsprüfer handlungsunfähig sein, hat jedes ordentliche Mitglied, das die Notsituation erkennt, unverzüglich die Bestellung eines Kurators beim zuständigen Gericht zu beantragen, der umgehend eine außerordentliche Generalversammlung einzuberufen hat.

(3) Die Funktionsperiode des Vorstands beträgt 2 Jahre; Wiederwahl ist möglich. Jede Funktion im Vorstand ist persönlich auszuüben.

(4) Der Vorstand wird vom Obmann, in dessen Verhinderung von seinem Stellvertreter, schriftlich oder mündlich einberufen. Ist auch dieser auf unvorhersehbar lange Zeit verhindert, darf jedes sonstige Vorstandsmitglied den Vorstand einberufen.

(5) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn alle seine Mitglieder eingeladen wurden und mindestens die Hälfte von ihnen anwesend ist.

(6) Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit; bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.

(7) Den Vorsitz führt der Obmann, bei Verhinderung sein Stellvertreter. Ist auch dieser verhindert, obliegt der Vorsitz dem an Jahren ältesten anwesenden Vorstandsmitglied oder jenem Vorstandsmitglied, das die übrigen Vorstandsmitglieder mehrheitlich dazu bestimmen.

(8) Außer durch den Tod und Ablauf der Funktionsperiode (Abs. 3) erlischt die Funktion eines Vorstandsmitglieds durch Enthebung (Abs. 9) und Rücktritt (Abs. 10).

(9) Die Generalversammlung kann jederzeit den gesamten Vorstand oder einzelne seiner Mitglieder entheben. Die Enthebung tritt mit Bestellung des neuen Vorstands bzw. Vorstandsmitglieds in Kraft.

(10) Die Vorstandsmitglieder können jederzeit schriftlich ihren Rücktritt erklären. Die Rücktrittserklärung ist an den Vorstand, im Falle des Rücktritts des gesamten Vorstands an die Generalversammlung zu richten. Der Rücktritt wird erst mit Wahl bzw. Kooptierung (Abs. 2) eines Nachfolgers wirksam.

(11) Auch ohne Versammlung bzw. Sitzung des Vorstandes ist ein Beschluss möglich, wenn die Mehrheit der Mitglieder des Vorstandes ihre Zustimmung zu diesem Beschluss schriftlich (handschriftlich, per Fax oder per e-Mail) erklärt. Ein solcher Umlaufbeschluss kann von dem Vorsitzenden initiiert werden. Die Frist bis zur letztmöglichen Abgabe der Stimme ist im Zuge der Einleitung festzulegen. Die Abwicklung des Umlaufbeschlusses erfolgt durch den Vorsitzenden. Über das namentliche Ergebnis jedes Umlaufbeschlusses werden die Vorstandsmitglieder unverzüglich informiert; zudem muss es im Protokoll der nächsten Vorstandssitzung mit Datum vermerkt werden.

§12: Aufgaben des Vorstands

Dem Vorstand obliegt die Leitung des Vereins. Er ist das „Leitungsorgan“ im Sinne des Vereinsgesetzes 2002. Ihm kommen alle Aufgaben zu, die nicht durch die Statuten einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. In seinen Wirkungsbereich fallen insbesondere folgende Angelegenheiten:

  1. Erstellung des Jahresvoranschlags sowie Abfassung des Rechenschaftsberichts und des Rechnungsabschlusses (= Rechnungslegung);
  2. Vorbereitung der Generalversammlung;
  3. Einberufung der ordentlichen und der außerordentlichen Generalversammlung;
  4. Verwaltung des Vereinsvermögens;
  5. Aufnahme und Ausschluss von Vereinsmitgliedern;
  6. Aufnahme und Kündigung von Angestellten des Vereins.
§13: Besondere Obliegenheiten einzelner Vorstandsmitglieder

(1) Der Obmann führt die laufenden Geschäfte des Vereins.

(2) Der Obmann vertritt den Verein nach außen. Schriftliche Ausfertigungen des Vereins bedürfen ihrer Gültigkeit der Unterschriften des Obmanns und eines weiteren Mitgliedes des Vorstandes. In Geldangelegenheiten (= Vermögenswerte Dispositionen) des Obmanns und des Kassiers. Ausgenommen davon sind Geldangelegenheiten bis zu einem Wert von 300€. Bis zu diesem Wert sind sowohl Obmann als auch Kassier alleine zeichnungsberechtigt. Rechtsgeschäfte zwischen Vorstandsmitgliedern und Verein bedürfen der Zustimmung eines anderen Vorstandsmitglieds.

(3) Rechtsgeschäftliche Bevollmächtigungen, den Verein nach außen zu vertreten bzw. für ihn zu zeichnen, können ausschließlich von den in Abs. 2 genannten Vorstandsmitgliedern erteilt werden.

(4) Bei Gefahr im Verzug ist der Obmann berechtigt, auch in Angelegenheiten, die in den Wirkungsbereich der Generalversammlung oder des Vorstands fallen, unter eigener Verantwortung selbständig Anordnungen zu treffen; im Innenverhältnis bedürfen diese jedoch der nachträglichen Genehmigung durch das zuständige Vereinsorgan.

(5) Der Obmann führt den Vorsitz in der Generalversammlung und im Vorstand.

(6) Der Kassier ist für die ordnungsgemäße Geldgebarung des Vereins verantwortlich.

(7) Im Fall der Verhinderung treten an die Stelle des Obmanns oder des Kassiers ihre Stellvertreter.

§14: Rechnungsprüfer

(1) Zwei Rechnungsprüfer werden von der Generalversammlung auf die Dauer von zwei Jahre gewählt. Wiederwahl ist möglich. Die Rechnungsprüfer dürfen keinem Organ – mit Ausnahme der Generalversammlung – angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der Prüfung ist.

(2) Den Rechnungsprüfern obliegt die laufende Geschäftskontrolle sowie die Prüfung der Finanzgebarung des Vereins im Hinblick auf die Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung und die statutengemäße Verwendung der Mittel.

(3) Rechtsgeschäfte zwischen Rechnungsprüfern und Verein bedürfen der Genehmigung durch die Generalversammlung. Im Übrigen gelten für die Rechnungsprüfer die Bestimmungen des § 11 Abs. 8 bis 10 sinngemäß.

§15: Schiedsgericht

(1) Zur Schlichtung von allen aus dem Vereinsverhältnis entstehenden Streitigkeiten ist das vereinsinterne Schiedsgericht berufen. Es ist eine „Schlichtungseinrichtung“ im Sinne des Vereinsgesetzes 2002 und kein Schiedsgericht nach den §§ 577 ZPO.

(2) Das Schiedsgericht setzt sich aus drei ordentlichen Vereinsmitgliedern zusammen. Es wird derart gebildet, dass ein Streitteil dem Vorstand ein Mitglied als Schiedsrichter schriftlich namhaft macht. Über Aufforderung durch den Vorstand binnen sieben Tagen macht der andere Streitteil innerhalb von 14 Tagen seinerseits ein Mitglied des Schiedsgerichts namhaft. Nach Verständigung durch den Vorstand innerhalb von sieben Tagen wählen die namhaft gemachten Schiedsrichter binnen weiterer 14 Tage ein drittes ordentliches Mitglied zum Vorsitzenden des Schiedsgerichts. Bei Stimmengleichheit entscheidet unter den Vorgeschlagenen das Los. Die Mitglieder des Schiedsgerichts dürfen keinem Organ – mit Ausnahme der Generalversammlung – angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der Streitigkeit ist.

(3) Das Schiedsgericht fällt seine Entscheidung nach Gewährung beiderseitigen Gehörs bei Anwesenheit aller seiner Mitglieder mit einfacher Stimmenmehrheit. Es entscheidet nach bestem Wissen und Gewissen. Seine Entscheidungen sind vereinsintern endgültig.

§16: Freiwillige Auflösung des Vereins oder Wegfall des bisherigen begünstigten Vereinszweckes

(1) Die freiwillige Auflösung des Vereins kann nur in einer Generalversammlung und nur mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden.

(2) Diese Generalversammlung hat auch – sofern Vereinsvermögen vorhanden ist – über die Abwicklung zu beschließen. Insbesondere hat sie einen Abwickler zu berufen und Beschluss darüber zu fassen, wem dieser das nach Abdeckung der Passiven verbleibende Vereinsvermögen zu übertragen hat. Dieses Vermögen soll einer Organisation zufallen, die gleiche oder ähnliche Zwecke wie dieser Verein verfolgt, auf jeden Fall muss es sich um gemeinnützige Zwecke im Sinne der §§ 34 Bundesabgabenordnung handeln.

(3) Bei Auflösung des Vereines oder bei Wegfall des bisherigen begünstigten Vereinszweckes, fällt das verbleibende Vereinsvermögen an eine Organisation, Verein, zur Verwendung für gemeinnützige, mildtätige, oder kirchliche Zwecke im Sinne der §§ 34 ff Bundesabgabenordnung.